Europa als Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

Europa als Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit

Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Peter M. Huber

am 8. Februar 2012 um 18 Uhr c.t.

im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel

Die europäische Integration ist seit jeher eine Herausforderung für den deutschen Nationalstaat und seine Verfassung – dementsprechend oft hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Entwicklung der Europäischen Union zu befassen gehabt. Ganz aktuell stehen Entscheidungen zu „Euro-Rettungsschirmen“ und zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Bewältigung der europäischen Finanz- und Schuldenkrise bevor. Die verfassungsrechtliche Situation erscheint dabei aber schwieriger als in vergangenen Zeiten zu sein: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen jüngsten Entscheidungen mehrfach betont, dass der verfassungsrechtliche Spielraum für die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union nun weitestgehend ausgeschöpft sei. Der Vortrag wird die Kontinuitätslinien der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aufzeigen, die verfassungsrechtlichen Grenzen ausleuchten und Hinweise für den weiteren Fortgang der europäischen Integration geben.

Der Eintritt ist frei. Um verbindliche Anmeldung wird gebeten unter: aluch@lvstein.uni-kiel.de